Verwender haftet für eingekaufte E-Mail-Adressen

Rechtslage

Wer E-Mail-Adressen von Dritten einkauft, darf sich bei deren Nutzung nicht auf die Zusicherung des Verkäufers verlassen, dass für diese Adressen die Einwilligung zum E-Mail-Marketing vorläge, so entschied das OLG Düsseldorf. (Urteil vom 3. November 2009 OLG Düsseldorf, Urt. v. 03.11.2009, I-20 U 137/09).

Die erworbenen Daten müssen vielmehr daraufhin von dem Käufer noch einmal selbst überprüft werden

Die Parteien des Verfahrens sind beide im Bereich der Vermittlung von Reisen tätig. Die Antragsgegnerin, eine Limited Company (Ltd.), hatte einen Bestand an E-Mail-Adressen übernommen und dazu genutzt, Werbung für das eigene Unternehmen zu versenden. Der Antragsteller hatte unter anderem beantragt, die Gegenseite und deren Geschäftsführer persönlich zu verurteilen, keine Werbe-E-Mails mehr zu versenden, ohne dass dafür die Einwilligung des Empfängers vorliegt. Nachdem das Landgericht Kleve den Antrag zunächst abgelehnt hatte, gab nun das OLG Düsseldorf in zweiter Instanz dem Antragsteller Recht.

Nach Ansicht der Richter hätte sich insbesondere der Geschäftsführer persönlich nicht auf die allgemein gehaltene Zusicherung des Veräußerers der E-Mail-Adressen verlassen dürfen. Vielmehr hätte es Maßnahmen zur Überprüfung der angeblichen Einwilligungen der Nutzer der E-Mail-Adressen geben müssen. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die Einwilligung des Kunden in die Zusendung von Werbe-E-Mails nach dem Wortlaut des § 7 UWG „ausdrücklich“ erfolgen müsse. Diese Einwilligung müsse daher auf „irgendeine Weise dokumentiert bzw. anderweitig nachzuvollziehen“ sein.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf meinem Beitrag „Vertragsmängel beim gewerblichen Adresshandel (E-Mail-Adressen)“ vom 02.11.2009 hinweisen.

Mit besten Grüßen aus Essen,
Jan-Philip ZIebold

3 Kommentare zu „Verwender haftet für eingekaufte E-Mail-Adressen

  1. Rein rechtlich ist gegen professionelle Gewinnung von Kontakten per Co-Registrierungen nichts einzuwänden. Und ich weiß, dass das Euer Business ist. ;-)
    Dennoch halte ich selbst von dieser Variante wenig, da Endverbrauchern zu oft nicht ganz klar ist, wem sie gerade ihr Opt-In erteilt haben. Mehr als einen Namen bzw. eine Marke können und wollen sie sich einfach nicht merken. Im Ergebnis sind diese dann oft verärgert. Das ist zumindest meine Erfahrung.
    Ganz interessant in diesem Kontext:
    http://www.dialogue1.de/blog/index.php?/archives/113-Konsumenten-sprechen-ueber-E-Mail-Werbung.html

  2. Nun ja, so pauschal kann man das auch nicht sagen. Grundsätzlich spricht erstmal nichts gegen Dienstleister, die Unternehmen im Direktmarketing unterstützen, zu beauftragen Neukunden zu generieren. Nur weil es einige Anbieter schlecht umsetzen/machen, rechtlich auch gern mal 5-gerade sein lassen/etc., kann man das Thema nicht pauschal über einen Kam scheren und einfach sagen: „schlecht, nicht machen“.. das ist wirklich etwas sehr zu sehr allgemein gehalten.
    Siehe u.a. auch: https://adressdaten.wordpress.com/2009/06/05/ist-co-sponsoring-sinnvoll-ja-aber-bitte-anders/

  3. Sehr wichtiges Thema und treffend beschrieben. Aus den genannten Gründen distanzieren wir uns als Dienstleister für E-Mail-Marketing von jeglicher Form des Adresshandels und raten auch unsere Klienten von der Nutzung gemieteter bzw. gekaufter Adressen ausdrücklich ab.

    Und mit dem „Dokumentieren“ von Opt-Ins ist es ja so eine Sache: Es ist nämlich vermutlich nicht rechtens, IP-Nummern ohne Wissen des Abonennten zu speichern – auch wenn dies in der Praxis oft ignoriert wird.

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