Rechtslage: Schweigepflicht geht vor Datenschutz

Das Kammergericht in Berlin hat eine wichtige Entscheidung zum Datenschutz in Bezug auf  Rechtsanwälte getroffen:

“(…) Aus der Kontrollpflicht der Datenschutzbehörde ergibt sich keine gesetzliche Befugnis (oder gar Verpflichtung) des Rechtsanwalts zur Weitergabe mandatsbezogener Informationen an den Datenschutzbeauftragten (…)”

Nach Auffassung des Kammergerichts geht die anwaltliche Schweigepflicht eventuellen Datenschutzgesetzen vor. Der Anwalt kann deshalb nicht gezwungen werden, Informationen preiszugeben, die an sich seiner Schweigepflicht unterliegen.

Beste Grüße aus Essen,
Jan-Philip Ziebold

Ein Kommentar zu „Rechtslage: Schweigepflicht geht vor Datenschutz

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s