EU Datenschutz nach 15 Jahren in der Überarbeitung?!

Rechtslage
Rechtslage

Dass der Datenschutz vom Internet überrollt wurde, ist denke ich jedem bewusst. Als die EU-Datenschutzrichtlinie 1995 beschlossen wurde, steckte das Internet noch in den Kinderschuhen. Inzwischen hat sich vieles im Alltag geändert. Die Grundrechtskommissarin Viviane Reding will daher nun  diese 15 Jahre alte Datenschutz Regeln überarbeiten.

Dieser rasanten Entwicklung möchte Reding Rechnung daher tragen, und das 15 Jahre alte EU-Gesetz überarbeiten. Dafür präsentiert sie heute, Donnerstag der 04.11.2010, ein Konsultationspapier, in dem erste Ideen enthalten sind.

Grundproblem sei im digitalen Zeitalter die Zustimmung (Opt-In) der Bürger zur Verwendung ihrer Daten. „Wegen der enormen Dynamik im Netz sei die Kontrolle schwierig. So müsse künftig etwa ein „Recht, vergessen zu werden“, etabliert werden“, so das Konsultationspapier.

Noch unklar ist aber, wie die verschärften Datenschutzregeln künftig durchgesetzt werden sollen. Gestärkte, unabhängige Datenschutzbehörden mit harmonisierten Rechten sind ein Ansatz, aber auch eine Lösung mit Zukunft? Da bestünde für Österreich beispielsweise massiver Aufholbedarf: Das Land wurde von der Kommission gerade vor den Europäischen Gerichtshof zitiert, weil die österreichische Datenschutzkommission noch nicht einmal den geltenden (zu Erinnerung, 15 Jahre alten!) EU-Vorschriften genüge, etc.

Es gibt also wie immer viel zu tun, viel zu reden, viel zu bedenken…was dabei dann am Schluss raus kommt ist ungewiss… gewiss ist aber, ich schreibe dann hier darüber und Sie erfahren es als erstes!  :-)

Mit besten Grüßen aus Essen,
Jan-Philip Ziebold

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