Geplantes De-Mail-Gesetz löst große Bedenken aus

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Im Bundesrat ist der Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten“ auf viel Kritik gestoßen. Experten sind der Ansicht, dass der Entwurf eine Vielzahl rechtlicher und technischer Fragen aufwirft. Diese müssten im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens noch einer Lösung zugeführt werden. Andernfalls müsste die zusätzliche Kommunikationsstruktur „mit hohem Aufwand in die gerichtlichen Geschäftsabläufe integriert und überwacht werden„. Unklar bleibe auch, ab welchem Zeitpunkt die Zustellbarkeit von Behördenpost anzunehmen sei, etc. etc. Der Innenausschuss kritisiert zudem dass der Entwurf neben „inhaltlichen Defiziten“ bereits durchgehend „redaktionelle und sprachliche Mängel“ aufweise und teils „nicht konsistent“ sei… Aber gut, das kennen wir ja nur so aus der Politik…  ;-)

Auch große Akzeptanzprobleme sind zu erwarten, da z.B. auch der Name des jeweiligen Providers in der Mailadresse enthalten sein muss. Damit dürften die Accounts beim Wechsel des Zugangsanbieters nicht übertragbar sein… Was sicher nicht auf Gegenliebe beim Endverbraucher stößt. Bei mir tut es das jedenfalls schon mal nicht…

Es gibt also noch viel zu tun…

Vorhergegangene Artikel zum Thema De-Mail von mir findet Ihr hier:
Deutsche Post bringt das Briefgeheimnis ins Web, wirklich?!

De-Mail unsicher, es bleibt spannend

Post als E-Mail-Austräger?! – Post will digitale Briefe auf Papier zustellen

Beste Grüße aus Essen,
Jan-Philip Ziebold

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