Abstimmungsprozess zur Stiftung Datenschutz schreitet voran

Kurz notiert
Kurz notiert

Für alle die noch nicht wissen was die Stiftung Datenschutz ist und was dies für Unternehmen bedeutet, hier alle bisherigen Artikel im Überblick.

Aktuell ist in den Prozess um die Errichtung der Stiftung Datenschutz wieder Bewegung gekommen. So berichtet die Berliner Datenschutzrunde, dass das federführende Bundesministerium des Innern (BMI) in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) an einem Satzungsentwurf arbeitet. Nach einem ersten Treffen im Juni führt das BMI weiterhin Gespräche mit Vertretern der Wirtschaft und anderer Verbände. Im Bundeshaushalt für das Jahr 2011 sind zehn Millionen Euro für die Errichtung der Stiftung Datenschutz vorgesehen. Viele Detailfragen sind zwar noch ungelöst, aufgrund des Drucks durch das nahende Ende des Haushaltsjahres und die derzeitigen Haushaltsberatungen ist die Politik aber nun im Zugzwang.

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